Mehr Kompetenz dem Bezirk

Mit ihrer Unterschrift haben sie es besiegelt: Senatorin Ingeborg Junge-Reyer (Foto links) und Bezirksbürgermeister Joachim Zeller unterzeichneten am heutigen Mittwoch die "Kooperationsvereinbarung Quartiersmanagement". Danach gibt die Senatsverwaltung bis Januar 2005 die Steuerung der Quartiersmanagementgebiete an die Bezirksverwaltung in Mitte ab. Bisher koordinierte der Senat sowohl die Finanzierung als auch die Programme in den Gebieten.

Pilotprojekt
Der Bezirk Mitte ist damit der erste Berliner Bezirk, in dem der Senat die Verantwortung für die Durchführungssteuerung des Quartiersmanagements an die Bezirksverwaltung übergibt. "Wir wollen mit den Bezirken gemeinsam arbeiten, um soziale Sicherheit in den Nachbarschaften zu erreichen", sagte die Senatorin für Stadtentwicklung Junge-Reyer. In einer Übergangsphase, die bis Ende 2004 andauern wird, werden die Mitarbeiter des Bezirksamtes auf ihre neue Aufgabe vorbereitet. Es wird kein neues Personal eingestellt.
 
Der Senat übernimmt weiterhin die Steuerung der gesamtstädtischen Programmstrategie sowie bezirksübergreifender Projekte. Er ist auch weiterhin für die Finanzierung des Quartiersmanagements zuständig.
 
Was macht das Quartiersmanagement
Im Bezirk Mitte allein bestehen fünf Quartiersmanagementgebiete. Das sind Gebiete, die innerhalb des Stadtentwicklungsprogramms "Soziale Stadt" besonderen Entwicklungsbedarf aufweisen. Das Quartiersmanagement ist vor Ort eingesetzt, um mithilfe verstärkter Bürgerbeteiligung die Lebens- und Arbeitsqualität in den Gebieten zu verbessern sowie die Gewerbestruktur zu sichern und aufzubauen. Dafür stehen im Bezirk Mitte im Jahr 2005 etwa 3,5 Millionen Euro zur Verfügung.
 
In ganz Berlin gibt es 17 Quartiersmanagementgebiete, die insgesamt über ein Budget von circa 30 Millionen Euro verfügen. Trotz der Kritik des Rechnungshofes an einzelnen Quartiersprojekten hat der Senat im April 2004 beschlossen, das Quartiersmanagement weiterzuentwickeln und bis 2006 zu verlängern.
ka Foto: Matthias von Hoff